Zum Beitrag in der SVZ vom 20.12. unter dem Titel „Die Brandmauer nutzt nur einer Partei“.
Da lese ich folgende Sätze: „Europa muss erkennen, dass der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen ist.“ Da ist die Rede davon, „sich aktiv am Friedensprozess zu beteiligen.“ Und schlussendlich plädiert man für die „Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Piplines (als) Teil einer Friedenslösung mit Russland“.
Geht‘ s noch? Ich will gar nicht erst die Bücher von Karl Schlögel bemühen oder den Bestseller „Das Versagen“ von Gloger und Mascolo. Die babylonische Sprachverwirrung treibt heutzutage erstaunliche Blüten. Das überfallene Land soll ‚Zugeständnisse‘ machen, Gebiete abgeben. Dem Aggressor werden ‚Friedensangebote‘ gemacht. Von fragwürdigen ‚Sicherheitsgarantien‘ ist die Rede. So als gäbe es sie nach dem Budapester Memorandum für die Ukraine nicht schon längst.
Die Wahrheit ist doch einfach, nur sie zu sagen, fällt ‚interessengeleitet‘ so unendlich schwer: Hätte Europa von Anfang an unmissverständlich auf russisches Öl verzichtet und dem aggressiven Putin-Regime durch massive Unterstützung der angegriffenen Ukraine, spätestens seit 2014 deutlich gemacht, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann, dann wäre er sicherlich längst beendet. Denn niemand bedroht die Atommacht Russland, niemand will russisches Gebiet rauben. Aber es waren knallharte Geschäftsinteressen, vor allem die der Deutschen, die eine klare Haltung in Europa gegenüber dem Aggressor nicht zuließen. Man war sicher. Und: Was geht uns die Ukraine an, Hauptsache wir können gut Geld verdienen. Wir haben Amerikas Schutz. Bis Trump kam.
Gelernt hat Europa nicht. Also bedurfte es einer zweiten Amtszeit von Trump, um deutlich zu machen, dass man nicht hinterm Rücken anderer einseitig lukrative Geschäfte machen kann. Balten, Polen und andere haben immer vor einseitigen Abhängigkeiten gewarnt. Man schlug alle Warnungen in den Wind, die Geschäftsinteressen hatten und haben Vorrang. Unbedingt! Man muss kein Marxist sein, um diese Vorgänge zu analysieren!
Heute will der Aggressor nicht einmal einen Waffenstillstand akzeptieren, obwohl seine Truppen völkerrechtswidrig fremdes Territorium besetzt halten und die Zivilbevölkerung eines anderen, souveränen Staates tyrannisieren.
Es sind knallharte Wirtschaftsinteressen, die hinter allem stehen. AfD und BSW sind in diesem ‚Spiel‘ die besten Steigbügelhalter für imperiale Machtpolitik. Sind wir noch zu retten?
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