Leserbrief zu „SPD und CSU rütteln an Warkens Plänen zur Gesundheitsreform“ (SVZ vom 20. April 2026).
Mitunter weiß man nicht, ob man wütend oder nur noch traurig und resigniert sein soll. Da erlebt die ‚Volkspartei‘ SPD, die sich gar nicht anders verstehen kann als jene Partei, die die Interessen der Arbeiter vertritt, dass genau diese es sind, die ihr in Scharen davonlaufen. Warum wohl? Rentenreform, Gesundheitsreform, Energiekrise – wie geht jene Regierung damit um, von der der CSU-Chef sagte, dass sie „die letzte Patrone der Demokratie“ sei. Vollmundig sprach man vom „Herbst der Reformen“.
Herbst der Reformen
Nun, im April des Folgejahres, wartet man ab, was aus den gebildeten Kommissionen kommt und tut so, als ob die wirklichen strukturellen Veränderungen nicht schon längst ‚auf dem Tisch liegen‘. Oder sieht man es nicht, dass Abgeordnete von Bundestag und 16 Landesparlamenten nicht in die Rentenkasse einzahlen, dafür aber wesentlich höhere Bezüge haben als ‚Otto-Normalverbraucher‘ bei den Rentnern? Muss erst ein Markus Söder für die ‚Mütter-Rente‘ kämpfen? Und ist sein Satz wirklich völlig verkehrt, der da lautet: „Es ist nicht gerecht, dass normale Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren?“ Wenn das Gefühl um sich greift, dass ehrliche Arbeit sich nicht lohnt – dann stimmt etwas nicht. Brauchen wir fast 200 Krankenkassen mit all den ‚Wasserköpfen‘ der Verwaltung? Könnten Pensionen bei Bediensteten von Land und Bund – ebenso bei Beamten – nicht doch reduziert werden? Bei Arbeitern und Angestellten lobt man sich lautstark wegen der ‚Haltelinie‘ von 48 % des durchschnittlichen allgemeinen Lohnes.
Wer kennt das „einfache Leben“?
Haben wir vielleicht viel zu wenig Menschen in politischen Entscheidungsgremien, die das ‚einfache Leben‘ kennen, so dass ihre Reformvorschläge aus einer abgehobenen Position der ‚Entfremdung‘ kommen? Ist es verwerflich zu fordern, dass Menschen, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt haben (und die dazu in der Lage sind!), sich vom ersten Tag an an gemeinnütziger Tätigkeit beteiligen? Da spielt es eine untergeordnete Rolle, ob Menschen einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Kann man derlei berechtigte Forderungen nicht gesetzlich rasch regeln und unbürokratisch organisieren? So legitim es ist, von ‚Reichen‘ mehr Solidarität einzufordern, so wenig scheint es mir nur Ausdruck von sozialer Kälte zu sein, wenn man feststellt, dass es auch (!) Missbrauch von Sozialleistungen gibt und dass man zeitliche Befristungen und andere Instrumente hierfür festlegen sollte. Und sollte man nicht doch Familien mehr stärken, statt zu meinen, das Ehegattensplitting wäre nicht mehr zeitgemäß? Sind die Leistungen der Jugendhilfe, die sämtliche kommunalen Haushalte überfordern, nicht in Wirklichkeit oft Ausfallbürge für gescheiterte familiäre Beziehungen?
Gefahren für die Demokratie
Mir scheint, dass der Eindruck, dass ‚die da oben es doch nicht schaffen‘ und die Meinung, die stärker denn je um sich greift, dass die „Frösche den Sumpf nicht selber trockenlegen“ jenen Ruf befeuern nach dem ‚starken Mann“, der doch ‚endlich mit der Faust auf den Tisch hauen möge‘. Das sind doch die eigentlichen Gefahren für die Demokratie, wenn Menschen nicht mehr wissen, wen sie wählen sollen und nach einer Alternative suchen. Ob die dann noch demokratisch ist, wage ich zu bezweifeln. Wann endlich begreift man, dass man mit der Wahl auch eine Verantwortung für die Demokratie eingegangen ist?