Zur Berichterstattung in der SVZ zum Rücktritt von OB Dr. Badenschier.
Fassungslos vernahm ich gestern Nachmittag auf einer Autofahrt den geplanten Rücktritt des Schweriner Oberbürgermeisters Dr. Rico Badenschier. Seine sympathische, ruhige Art im heute so lauten Politikbetrieb nötigten mir – neben viel Respekt – auch Dankbarkeit und Hoffnung ab.
Mindens ebenso fassungslos war ich allerdings heute, als ich die Berichterstattung in der Schweriner Volkszeitung darüber las. Neben althergebrachten Floskeln, die von einigen in diesem ‚Parteienbetrieb‘ mittlerweile seit Jahrzehnten in geübter Weise vorgetragen werden, fehlt ein entscheidender Satz: Was haben wir falsch gemacht? Früher nannte man so etwas Gewissenserforschung. Mag sein, dass so etwas heute ‚aus der Mode gekommen ist‘.
Aber: Dass womöglich der Rücktritt eines beliebten Politikers auch etwas zu tun hat mit eigenen Versäumnissen, mit Kleinmut, ja Feigheit und Ängstlichkeit – von all dem lese ich in unserer Zeitung nichts! Mir scheint die vielbeschworene Angst um die Demokratie genau hier zu liegen: In der Arroganz und Ignoranz von einigen, die meinen, ‚jetzt sei ihre Stunde (endlich) gekommen.‘ In der Selbstverständlichkeit, mit der einige meinen, Anstand oder Demut oder Ehrfurcht gehören nicht in das ‚politische Tagesgeschäft‘.
Die Gefährdung der Demokratie geschieht besonders auch durch jene, die Demokratie ohne Tugend denken, die die Gabe nicht mit der dazugehörigen Aufgabe, die Rechte nicht mit den dazugehörigen Pflichten und der entsprechen Verantwortung zusammendenken (können). Wenn ich wahrnehme, wie versucht wird, in ‚Parallelgesellschaften‘ zu leben, weil das demokratische Gemeinwesen als zu ‚schwach‘ – mal laut, mal leise – verächtlich gemacht wird, wenn ich sehe, mit welcher Selbstverständlichkeit – und zwar öffentlich! – Menschen in Not diskriminiert werden, oft unter lautstarkem oder leisem Beifall –, wenn Grenzschließungen bejubelt werden, statt Flüchtlingsursachen wirksam zu bekämpfen und Integration zu gestalten, wenn ich sehe, wie ein erklärter Feind und Verächter des bürgerlichen Gemeinwesens verharmlost wird, wenn über sein ‚Denkmal‘ in Schwerin diskutiert, wird in Leserbriefen oder anderswo – immer dann wird mir angst und bange um die Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens in Schwerin.
Dass Dr. Rico Badenschier nicht mehr das Gesicht sein will für Entscheidungen, die vielleicht sogar mehrheitlich zustande gekommen sind, die aber sich durchaus der Frage stellen müssen, ob sie nicht der Tribut an den heute geläufigen Populismus sind – dafür gebührt ihm Respekt, Dank und Anerkennung!
Foto von Wolfgang Weiser auf Unsplash